Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir leben jedoch in einem Rechtsstaat. Es gibt durchaus Alternativen zur Enteignung. Davon wird leider nicht Gebrauch gemacht. (...)

Sehr geehrter Herr Higasi,

(...) Volksabstimmungen sollten deshalb bei der Übertragung wichtiger Zuständigkeiten auf die Europäische Union und bei Beitritten zur EU ermöglicht werden. Beide Fälle sind den nach dem Grundgesetz vorgesehenen Volksabstimmungen übrigens nicht unähnlich: Eine Neuordnung der Bundesländer erfordert nach Art. (...)

(...) unsere Medien müssen auch über Amokläufe berichten. Allerdings war die Berichterstattung über Winnenden von Teilen, ich betone von Teilen der Medien nichts anderes als eine weitere Katastrophe. Solche Auswüchse sind freilich nicht mit gesetzlichen Verboten zu verhindern. (...)

(...) Ob durch eine, wie auch immer geartete, weitere Verschärfung des Verschärfung des Waffenrechtsaten wie in Winnenden verhindert werden können, halte ich für fraglich. Blinder Aktionismus und der rasche Ruf nach schärferen Gesetzen sind verständlich, können aber eine sorgfältige Analyse von Ursache und etwaigen Verbesserungsmöglichkeiten nicht ersetzen. (...)

(...) in der Tat waren die Einbürgerungszahlen in der jüngsten Zeit rückläufig und die Berabeitungszeiten viel zu lang. Aus diesem Grund ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL festgehalten, dass die Beschleunigung der Einbürgerungsverfahren gemeinsames Ziel der Koalitionspartnerinnen ist. Auch aus unserer Sicht ist Personalmangel der Grund dafür. (...)