(...) Tatsächlich sieht das Europäische Konjunkturprogramm auch fünf Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte vor. (...) Entscheidend ist, dass tatsächlich ein Konjunkturimpuls von ihnen ausgehen kann. Daher werden nur Projekte gefördert, die unmittelbar (2009, spätestens 2010) in die Realisierungsphase gehen können. (...)
(...) In Art. 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes ist eine sog. "Rückwirkungsoption" aufgenommen worden. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Wie ich bereits in der vorangegangenen Antwort an Sie erwähnt habe, dient die Entrichtung der Nachversicherungsbeiträge der Schließung der Rentenbiografien und der Sicherung der Systematik der Rentenüberleitung. Ebenso werden mit der Regelung weitere Widersprüchlichkeiten ausgeschlossen. (...)