(...) Einzelne Betreiber von Biomasseanlagen haben in Kenntnis dieser Vorschrift ihre Anlagen gleichwohl modulartig aufgebaut, um die hohe Vergütung für Kleinanlagen zu erhalten. Damit wurde aber das EEG 2004 und der Gesetzeszweck des § 3 Absatz 2 bewusst umgangen. (...)
Sehr geehrter Herr Peltason,
ich habe keine Veranlassung, die Spruchpraxis der Arbeitsgerichtsbarkeit pauschal zu kritisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Wir kritisieren auch, dass die russische Regierung nicht von ihr selbst eingegangene Verpflichtungen, wie zum Beispiel den 6-Punkte-Plan, einhält. Das russische Vorgehen in Georgien - und dabei insbesondere die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien - ist für uns nicht akzeptabel. (...)
(...) Mein Parteiaustritt hat nichts mit der Nicht-Nominierung meiner Person für die Europawahl zu tun, sondern ist eine politische Entscheidung nach 30-jähriger Mitgliedschaft in der deutschen Grünen Partei (Bündnis 90/ die Grünen). (...)
(...) Der Kampf gegen Steuerhinterziehung jeder Art ist richtig und wichtig. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag unterstützt die unionsgeführte Bundesregierung bei den Verhandlungen auf internationaler Ebene mit Staaten, die bisher die OECD-Standards nicht übernommen haben. (...)
(...) Dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes haben wir zugestimmt, da es die Bürgerinnen und Bürger und ihre Spareinlagen schützt, weil es die Rentnerinnen und Rentner sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland schützt. Die FDP trägt dieses Maßnahmenpaket im Interesse unseres Landes mit, auch wenn wir manches sicherlich anders gemacht hätten. (...)