Frage an Peter Ramsauer von Christof S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schadt,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. März 2009 zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung jeder Art ist richtig und wichtig. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag unterstützt die unionsgeführte Bundesregierung bei den Verhandlungen auf internationaler Ebene mit Staaten, die bisher die OECD-Standards nicht übernommen haben. Mit der Ankündigung der Schweiz, Liechtensteins und anderen Staaten in Europa, zukünftig in allen Steuerdelikten Amtshilfe zu leisten, sind in den letzten Wochen wichtige Erfolge erreicht worden. Wir begrüßen dies ausdrücklich.

Diese Erfolge können aber nur erreicht werden, wenn engagierte Sachpolitik betrieben wird. Alle Verhandlungspartner, insbesondere der Bundesfinanzminister sind jetzt aufgefordert, die Verhandlungen auf internationaler Ebene mit Staaten wie Liechtenstein und der Schweiz zu versachlichen, um möglichst gute Ergebnisse für Deutschland zu erreichen. Dies dient der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und macht Gesetze im Alleingang überflüssig, die deutsche Steuerpflichtige unter einen ungerechtfertigten Generalverdacht stellen. Dieser betrifft nicht, wie von Ihnen erwähnt, die Eröffnung von Konten im Ausland. Vielmehr kritisiere ich die weitreichende Möglichkeit, per Verordnung ohne Befassung des Bundestages Mitwirkungs- und Nachweispflichten zu verschärfen und Sanktionen an deren Nichteinhaltung zu knüpfen. Dies hat der Bundesfinanzminister zwischenzeitlich eingesehen und Änderungen vorgelegt. Wenn dieser Weg konsequent weitergegangen wird, kann auch dieses Gesetz parlamentarisch beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB