Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das EEG regelte bisher die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anlagebetreiber und dem Netzbetreiber. (...) Mit dem EEG 2009 ist das anders. (...)

(...) Wir brauchen eine verantwortliche Vergabe und Umgang mit öffentlichen Forschungsmitteln. Gelder für die Kernfusion entsprechen nicht unseren Ansprüchen eines gegenüber den Steuerzahlern verantwortungsvollen Umgangs mit ihren Steuergeldern. Bei den Erneuerbaren Energien wäre dieses Geld weitaus sinnvoller und gewinnbringend für den Klimaschutz und die Energieversorgungssicherheit eingesetzt. (...)

(...) Ich werde bis zum Ende der Legislaturperiode Abgeordneter sein und dann - voellig ungeachtet des Ausgangs der Ermittlungen und der "Schuldfrage" - nicht mehr dem Deutschen Bundestag angehoeren. Ueber meine Nachfolge muessen sich die Waehlerinnen und Waehler und meine Basis, aber nicht ich selbst, Gedanken machen. (...)

(...) Seit Beginn meiner politischen Arbeit setze ich mich für den Schutz der Donau in Niederbayern ein. Ein besonderes Anliegen ist mir der Erhalt der frei fließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen. (...)

(...) Der Amoklauf in Winnenden hat eine erneute Debatte über das Waffenrecht ausgelöst. (...) Die CDU/CSU Fraktion nimmt diese Ereignisse zum Anlass, um mögliche waffenrechtliche Konsequenzen sowie Änderungen beim Vollzug bestehender waffenrechtlicher Vorschriften intensiv zu prüfen. (...)