(...) Der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder kann auch bei massiver Verletzung des Umgangsrechts nicht gekürzt werden. Dies ginge vor allem zu Lasten der Kinder, die nicht für sich selbst sorgen können und deshalb auf den Unterhalt angewiesen sind. (...)
Sehr geehrte Frau Fischer,
ich habe Ihnen jetzt bereits zweimal ausführlich auf Ihre Fragen geantwortet. Die Problematik ist m. E. durch Ihre Fragen und meine Antworten darauf geklärt.
(...) Die seit September 2006 bei der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen eingesetzten Boote und Schiffe der Deutschen Marine überwachen gemeinsam mit Kräften anderer Nationen in einer sogenannten Maritime Task Force die Seegrenzen vor der Küste des Libanon. Sie unterstützen den Libanon bei der Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben, indem sie ihm unter anderem helfen, Waffenschmuggel über See in den Libanon hinein zu verhindern. (...)
(...) Damit stünde dann auch nicht die von Ihnen aufgeworfene Frage. Es bleibt also dabei, dass wir eine Partei gerade auch für kleine Leute sind. (...)
(...) Ich weiß auch nicht, was letztlich dahintersteckt, daß dem Grundgesetz die Qualität einer Verfassung von einigen nicht zuerkannt werden soll. Es ist immerhin die beste, die wir in Deutschland bisher hatten. (...)
(...) Die Diskussion wird grünintern und in den parlamentarischen Gremien - natürlich auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit - in den nächsten Wochen intensiv geführt werden. Mir und meiner Fraktion ist dabei besonders wichtig, dass im Zentrum die Frage steht, was für die Universität und die Studierenden die beste Lösung ist. (...)