(...) Federführend im Gesetzgebungsverfahren war der Rechtsausschuss. Ich bin Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales und bin kein Experte in Sachen des Kontopfändungsschutzes. Aber ich bin davon überzeugt, dass meine Kollegen der CDU/CSU Bundestagsfraktion mit dem nötigen Nachdruck auch die Anliegen der sozial Schwachen verfolgt haben. (...)
(...) Mit der neuen Regelung wird ermöglicht, dass jeder Inhaber eines Girokontos von seiner Bank verlangen kann, dass sein Konto als „Pfändungsschutzkonto“ oder kurz „P-Konto“ geführt wird. Dieses Konto genießt dann einen besonderen Schutz, unabhängig von der Art der eingehenden Beträge. (...)
(...) Darüber hinaus bestimmen die Patienten auch selbst, welche Daten gespeichert und für welchen Arzt oder Heilberuf sie zugänglich gemacht werden. Dies ist der Ansicht der Union nach eine wesentliche Komponente für die Patientenrechte und den Datenschutz. Daher setzen wir uns für die größtmögliche Datensicherheit ein und verfolgen konstruktiv kritisch die Aktivitäten der gematik GmbH. (...)
(...) die Beantwortung Ihrer Fragen über meine bisherigen Antworten hinaus ist mir nicht möglich, weil ich nicht Organisator der Bilderberg-Konferenz war. (...)
(...) Dieses – auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – unbefriedigende Ergebnis lag am Widerstand aus den Reihen unseres Koalitionspartners. Die Unionsfraktion hat in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass es längst überfällig ist, die massive Ungleichbehandlung der deutschen Bauern gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern zu reduzieren. (...)
(...) Es sollte deshalb möglichst keine direkte Beteiligung des Staates an einem Unternehmen wie Opel geben. Zudem ist der Staat in der Regel auch der schlechtere Unternehmer. (...)