(...) Ziel der Harmonisierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist es, die Lasten unter den 27 Mitgliedstaaten gerecht zu verteilen und die Verfahren in allen EU-Staaten anzugleichen, um die Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern anzugleichen sowie um menschenwürdige Behandlungen und Unterbringungen zu garantieren. Zudem geht es auch um die Zuständigkeit und Verteilung der Asylbewerber unter den Mitgliedstaaten. (...)
(...) September 2005 enthaltenen Bedingungen ohne wenn und aber erfüllt, kann sie Mitglied der EU werden. Am Ende werden die Türkei und die EU entscheiden, ob die Türkei bereit ist, der EU beizutreten, und ob die EU für diesen Beitritt bereit ist. (...)
(...) Mit milliardenschweren Maßnahmenpaketen zur Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland dämpfen wir den Wirtschaftseinbruch. Die konjunkturbedingten Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sind trotzdem dramatisch. Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert Bund und Ländern für den Zeitraum von 2009 bis 2012 Steuerausfälle von 316 Mrd. (...)
(...) Man schätzt, dass weltweit ungefähr eine Milliarde Menschen gerne ihren Lebensmittelpunkt nach Europa verlagern würde. Dies könnte unser dicht besiedelter, kleiner Kontinent unmöglich bewältigen. (...)
(...) Ziel meiner Forderung nach Strafschärfungen bei rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten und für die Möglichkeit der Nichtaussetzung von Freiheitsstrafen zur Bewährung in Fällen von Hasskriminalität war es nicht, in Abrede zu stellen, dass es auch Gewalt von Ausländern gegenüber Deutschen gibt. Ich bezweifle jedoch, dass bei einer größeren Anzahl von Gewalttaten von Ausländern gegen Deutsche die deutsche Herkunft bzw. (...)
Sehr geehrte Maria Geisner,
ich verweise auf meine Antwort auf die Frage von Carmen Schnapka.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau