(...) Nicht nur in dieser Woche erreichen uns Schreckensmeldungen von menschlichen Tragödien, die sich beispielsweise auf dem Mittelmeer in völlig überladenen Flüchtlingsbooten oder in überfüllten Auffanglagern abspielen. (...)
(...) Ich bin eine überzeugte Anhängerin der Wehrpflicht. Die allgemeine Wehrpflicht beinhaltet für mich nach wie vor den Verteidigungsgedanken und ist für mich noch immer als Staatsbürgerpflicht zutiefst demokratisch. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) Mit der Grenzschutzagentur FRONTEX und dem im Frühjahr letzten Jahres beschlossenen Grenzschutzsystem EUROSUR verfolgt die Europäische Union eine regressive Flüchtlingspolitik. Die Agentur FRONTEX arbeitet in einer rechtlichen Grauzone zwischen polizeilichen und militärischen Aufgabenbereichen, wenn sie z.B. im Mittelmeer vor den Küsten patrouilliert um Flüchtlinge von den Europäischen Küsten fernzuhalten. (...) Der Grundsatz einer Europäischen Union, die die Menschenrechte schützt und verteidigt wird durch diese Politik konterkariert. (...)
Sehr geehrte Frau Laas,
sehr geehrte Frau Winnemöller,