Antwort ausstehend von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.04.2009 von Peter Ramsauer CSU
(...) Manche Mitbürger sehen in dem angesprochenen Sachverhalt ein Ärgernis und drängen auf Kündigung des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens. (...) Eine solche Lösung wäre gegenüber dem derzeitigen Rechtsstand mit erheblichen Mehrkosten für die deutsche Sozialversicherung verbunden. Die Vorteile eines Beibehaltens der kritisierten Regelungen dürften mögliche Nachteile also deutlich überwiegen. (...)
Antwort 23.04.2009 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16. April auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
Antwort 11.05.2009 von Annette Schavan CDU
Sehr geehrter Herr Anschütz,
Antwort 17.04.2009 von Ulrike Merten SPD
Sehr geehrte Familie Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Wehrpflicht.
Antwort 24.09.2009 von Axel Berg SPD
(...) Ich würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam die nicht immer voll nachvollziehbaren Regelungen unseres Petitionsrechts klarer gestalten können. Meiner Meinung nach weicht das allgemeine Quorumsfristerfordernis ohne wirklich sachliche Notwendigkeit von der Mitzeichnungsfrist für öffentliche Petitionen ab. (...)