Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Ostner,

Ihre Fragen habe ich bereits in meiner letzten Antwort an Sie eingehend

beantwortet und kann Sie nur mit Nachdruck darauf verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Dorothee Bär

(...) Diese einmalige zusätzliche Kindergeldzahlung kann allerdings dazu führen, dass der unterhaltspflichtige Elternteil in dem Auszahlungsmonat seinen Unterhaltsbetrag um 50 Euro kürzt. Rechtlich ist dies möglich, da das Kindergeld im Falle getrennt lebender Eltern dem Unterhaltsverpflichteten zur Hälfte angerechnet wird, d.h. (...)

(...) Ich möchte an dieser Stelle noch einmal verdeutlichen, dass die CSU-Landesgruppe verbindliche Kriterien für den Einsatz von zertifizierten Palm- und Sojaöl für enorm wichtig hält. Gleichzeitig wehrten wir uns ausdrücklich gegen sämtliche Boykottversuche der SPD-Fraktion, die keine Übergangslösung für den Einsatz von Palm- und Sojaöl wollte. (...)

(...) wenn Rentner keine weiteren Einkünfte haben, müssen sie doch gar keine Steuern zahlen. Ich verstehe deshalb diese Frage nicht. (...)

Sehr geehrte Frau Siebert,

(...) Gleichzeitig möchte ich Ihnen allerdings mitteilen, dass wir grundsätzlich über zwei Themen in diesem Zusammenhang diskutieren müssen. Das ist zum einen die Überarbeitung des Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze und zum anderen eine Förderung und Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie deren Familien. Hier steht für mich ganz klar fest, dass zukünftig alle Kinder gleichen Zugang zu Bildung und sozialer Gemeinschaft haben. (...)