(...) Deutschland hat unbestritten das schärfste Waffenrecht in Europa. Trotzdem hat die CDU/CSU-Fraktion den Amoklauf von Winnenden zum Anlass genommen, mögliche waffenrechtliche Konsequenzen sowie Änderungen beim Vollzug bereits bestehender waffenrechtlicher Vorschriften intensiv zu prüfen. (...)
(...) Diese spezifische Regelung zur Budgetierung fällt allerdings nicht in mein Aufgabengebiet, da das Europäische Parlament sich mit dieser Thematik nicht befasst und es keine EU-Gesetzgebung zu den Krankenkassenausgaben innerhalb der Mitgliedsstaaten gibt. Da die Gesundheitspolitik und die Budgetierung durch die Krankenkassen ausschließlich auf nationaler Ebene und nicht auf Europa-Ebene betreut werden, sollten Sie sich mit Ihrem Anliegen vielmehr an die entsprechenden Bundes- und Landesministerien für Gesundheit oder einen zuständigen Abgeordneten des Bundestages wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Ott,
bei einer kürzlichen Überprüfung habe ich festgestellt, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage vom April noch immer offen ist.
(...) Ich verstehe Ihre Befürchtungen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich im Grundsatz die Zensur im Internet ablehne. (...)
(...) Aus meiner Sicht müssen aber diese und ähnliche Konjunkturprogramme zeitlich begrenzt sein. Daher darf aus der Abwrackprämie darf keine Dauerlösung werden. Einer nochmaligen Verlängerung würde ich nicht zustimmen. (...)