Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Stationierung amerikanischer Streitkräfte auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland kommt nach wie vor eine herausragende Bedeutung zu. Sie liegt unverändert im besonderen deutschen Interesse. (...)

(...) Staatliches Handeln allein reicht jedoch nicht aus. In unserer offenen Gesellschaft geht der Kampf gegen Extremismus uns alle an. Deshalb bin ich jederzeit für Anregungen aber auch für zivilgesellschaftliches Engagement gegen jede Form von Extremismus dankbar. (...)

(...) Bei dem "Access-blocking" geht es nicht um ein ´Anstatt´, sonder um ein ´Zusätzlich´. Es ist auch nicht so, dass sich die Bundesregierung oder meine Fraktion einseitig auf das "Account-blocking" konzentrieren würden. Alle wissen, dass dies nur eine begrenzt wirksame Zusatzmaßnahme sein kann. (...)

(...) Ich gebe deshalb zu diesem Zeitpunkt keine detaillierte Stellungnahme hierzu ab, sondern warte zunächst auf die Entscheidung des obersten Gerichts. Ich persönlich halte allerdings den Vertrag von Lissabon für vereinbar mit dem Grundgesetz. (...)