Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sehr geehrter Herr Müller, ich habe in dieser Legislaturperiode an keiner Veranstaltung der Tabakindustrie oder Tabaklobby teilgenommen. (...)

(...) die schnelle, flächendeckende Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit bezahlbaren breitbandigen Internetanschlüssen betrachte ich als ein vorrangiges Ziel für die Informations- und Wissensgesellschaft. Meiner Meinung nach müssen alle Menschen in Deutschland an den Potentialen und Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben können – in Ballungszentren und in ländlichen Regionen gleichermaßen. (...)

(...) Beim finalen Rettungssfinalen Rettungsschussum die präventive Verhinderung eines akut lebensbedrohenden Verbrechens und nicht – wie bei der Todesstrafe - um die repressive Ahndung eines bereits begangenen Verbrechens. (...) Weder in unserem Grundgesetz noch im Vertrag von Lissabon gibt es ein Recht auf Tötung. (...)

(...) Aus meiner Sicht spricht der Zusammenhang zweier Gründe jedoch dagegen, die spezifische Maßnahme des Internetfilters auf das Problem der Holocaustleugnung auszuweiten: - Die Leugnung des Holocaust ist strafbar, u.a. (...)

Sehr geehrter Herr Rosenkranz,