(...) Deshalb habe ich am 6. Mai 2009 mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments für einen Richtervorbehalt bei Internetsperren gestimmt. Damit haben wir den Plänen der französischen Regierung, die Internetsperren per Verwaltungsakt - also ohne Beteiligung eines Richters - einführen wollte, eine klare Absage erteilt. (...)
(...) Ihre Enttäuschung über die Haltung der Bahn kann ich gut nachvollziehen - mir geht es ebenso. (...)
(...) In meinem Wahlkreis - Bayern und insbesondere Schweinfurt - bin ich mit zwei Wahlkreisbüros präsent und stehe auf diversen Veranstaltungen für Fragen, Anmerkungen und Diskussionen zur Verfügung. Hier gilt es insbesondere das Ohr nah an den Menschen und ihren Bedürfnissen zu haben, um diese in die parlamentarische Arbeit einbringen zu können. (...)
(...) Das Grundgesetz ist damit die Verfassung für beide Teile Deutschlands geworden, daß die DDR der Bunderepublik Deutschland beigetreten ist und damit die Rechtsordnung der BRD insbesondere auch das Grundgesetz übernommen hat. (...)
(...) Wir wollen die Rechte der BezieherInnen der Grundsicherung gegenüber den Arbeitsagenturen stärken und die Zumutbarkeitsregeln beim Arbeitslosengeld II entschärfen – damit Menschen nicht unter Tarif und außerhalb von Sozialversicherungen arbeiten müssen. Niemandem darf das Existenzminimum weggekürzt werden. Stattdessen wollen wir die Zuverdienstmöglichkeiten ausbauen und verbessern, die Anrechnung von Partnereinkommen deutlich reduzieren und die private Altersvorsorge besser schützen. (...)
(...) Diese Art Grundsicherung hat nichts mit Bürgergeld-Ideen oder Kombi-Lohn-Modellen zu tun. Allen Vorstellungen, mit Steuergeldern Armutslöhne zu finanzieren erteilt DIE LINKE eine klare Absage. (...)