(...) Natürlich wird man das Problem der Kinderpornografie aufgrund dieser (freiwilligen) Vereinbarungen nicht beseitigen können. (...) Den entscheidenden Vorteil sehe ich aber bei der späteren Verfolgung der Täter und der Nachweisbarkeit der Strafbarkeit ihres Handelns. (...)
(...) leider werden Äußerungen in den Medien oft überspitzt dargestellt. Selbstverständlich muss niemand seine Unschuld nachweisen, das würde fundamentalen Prinzipien des Rechtsstaats widersprechen. Für eine Strafbarkeit nach § 184b Abs. (...)
(...) Ich kann mich aber beim besten Willen nicht daran erinnern, diese Aussage getroffen zu haben. Vielmehr halte ich momentan die Transrapid-Technik in Deutschland nicht für verwirklichbar. Eine Chance für die Umsetzung dieser Technik besteht aber derzeit im Ausland, nachdem sie leider auf der Strecke Hamburg-Berlin gescheitert ist. (...)
(...) Ich könnte persönlich auch besser leben ohne BKA-Sperrlisten und gesetzlichen Internetfilter. Voraussetzung wäre jedoch, dass die Internet-Branche von sich aus mehr gegen Kinderpornographie im Netz unternehmen würde. (...)
(...) Wie auch in den Diskussionen über die EU-Verfassung deutlich wurde, ist es gar nicht so schlecht. Für Bemühungen, doch noch einen verfassungsgebenden Prozeß in Gang zu bringen sehe ich wenig Erfolgschancen, obgleich Artikel 146 des Grundgesetzes diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht. (...)