(...) Als Europaabgeordneter hat man eine ganz andere Art der Mitverantwortung. Es geht darum, dieses große Friedensprojekt Europäische Union nicht durch eine unsoziale und bürgerferne Politik zu gefährden. Die Menschen werden sich wieder stärker mit Europa identifizieren, wenn es gelingt, die EU fortschrittlicher, d. (...)
(...) Abgeordnete sind gegenüber dem Hamburgischen Parlamentspräsidenten zur Abgabe bestimmter Erklärungen verpflichtet. Diese Erklärungen habe ich abgegeben. (...)
(...) Meine Entscheidungen als Bundestagsabgeordneter pflege ich nicht nach den mir zugedachten Ehrenbezeichnungen zu treffen, sondern gemäß ihrer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Notwendigkeit. Es bestand unbestritten ein großer Reformbedarf im Schornsteinfegerwesen. Deswegen habe ich dem Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens, das im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, zugestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
(...) Zu Ihrer weitergehenden Frage, ob ich weiterhin zum Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD "Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten", stehe, möchte ich Ihnen gerne antworten. Sie stimmen sicher mit mir darin überein, dass alles zum Schutz von Kindern vor Missbrauch durch Kinderpornographie getan werden muss. Für mich stößt Freiheit an Grenzen, wenn die Würde und die Rechte anderer verletzt werden. (...)
(...) Diese Frage war lange umstritten, allerdings wurde in den Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission eine Einigung erzielt. Es wird im Rechtsrahmen unmissverständlich klar gestellt, dass Maßnahmen gegen Internetuser grundrechtskonform sein müssen. Zudem dürfen sie nur von einem unparteiischen Gremium getroffen werden. (...)