Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fritz Rudolf Körper
Antwort 20.05.2009 von Fritz Rudolf Körper SPD

(...) Durch eine Ergänzung des Ordnungswidrigkeitengesetzes sollen Spiele verboten werden, bei denen die Tötung oder Verletzung von Mitspielern unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen nachgebildeten Gegenständen simuliert wird. Derartige Spiele sind keine Indianer- und – Cowboyspiele vergangener Zeiten. (...)

Antwort 30.04.2009 von Jan Giesel ÖDP

(...) Viele Dinge können heute sinnvoll nur noch auf der europäischen Ebene geregelt werden. Deshalb ist es so wichtig, daß die Europäische Union ein Projekt der Bürger und für die Bürger wird! (...)

Portrait von Hubertus Rau
Antwort 05.05.2009 von Hubertus Rau FDP

(...) Wirtschafts- und Finanzpolitik muss vom liberalen Grundgedanken geprägt sein. EU-weit sollten einheitliche Regeln gelten, die der Staat (die EU) auf ihre Einhaltung kontrolliert. (...)

Portrait von Dirk Hacaj
Antwort 30.04.2009 von Dirk Hacaj Republikaner

Wir Republikaner beobachten den von BIM Schäuble angestrebten "Überwachungsstaat“, der unter dem Deckmäntelchen der "Terrorbekämpfung" installiert werden soll, mit großer Sorge und lehnen dies strikt ab.

Antwort 30.04.2009 von Dieter Kipp FREIE WÄHLER

(...) Bisher ist die Europäische Union eher ein Projekt der Eliten; es hat bisher kaum jemand interessiert,ob sich die Europäer mit Europa identifizieren können oder nicht, vielfach werden die Menschen vor volllendete Tatsachen gestellt, wie beispielsweise bei der Euro-Einführung; einen echten Zugriff auf Entscheidungen hatten und haben die Menschen in den meisten EU-Mitgliedsstaaten nicht (Ausnahmen sind da Frankreich, Niederlande, Irland, die Volksabstimmungen zu EU-Verträgen vorsehen oder zwingend vorschreiben)! (...)

Portrait von Sören Bartol
Antwort 21.07.2009 von Sören Bartol SPD

(...) den Staat erforderlich, um eine Insolvenz zu verhindern. Der Staat unterstützt, weil es hier keinesfalls nur um Manager und ihre Gehälter, sondern um Sparer/innen und ihre Einlagen geht. Für einige Institute besteht nach wie vor akute Gefahr. (...)