Frage an Hubertus Rau von Peter G. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Hallo Herr Rau,
wie steht die FDP zum Thema Bankenverstaatlichung in der EU?
Werden Sie sich und die FDP weiterhin für eine Liberale Finanz- Währungspolitik in der EU einsetzen trotz mehrheitlicher "CDU u. SPD" Mehrheit im EU-Parlament? Wo sehen Sie Partner für Ihre EU-Politik?
Sehr geehrter Herr Günzel-Jugel,
bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Ich hatte Probleme mit meinem Server.
Grundsätzlich ist eine Verstaatlichung keine Lösung. Das gilt für alle Wirtschaftssektoren.
Wirtschafts- und Finanzpolitik muss vom liberalen Grundgedanken geprägt sein. EU-weit sollten einheitliche Regeln gelten, die der Staat (die EU) auf ihre Einhaltung kontrolliert. Ich rede also nicht einer totalen Freizügigkeit das Wort. Innerhalb der Regeln können die Marktteilnehmer agieren. Es ist aber ebenso wichtig, dass die Marktteilnehmer für ihr Handeln Verantwortung übernehmen. Handeln ohne persönliche Verantwortung war die Grundlage der Wirtschaftskrise.
Innerhalb des EU-Parlaments vertritt die EVP, in der die CDU ein großer Teil ist, inhaltlich ähnliche Positionen wie die FDP. Hier gilt es eine konstruktive Zusammenarbeit zu gestalten. Ich hoffe auch, dass viele deutsche Abgeordnete die Grundzüge der sozialen Marktwirtschaft für Europa unterstützen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Rau
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