(...) Zum heutigen Zeitpunkt kann man nicht ausschließen, dass zukünftig auch weitere Seiten gesperrt werden, sofern sie kinderpornographischen Inhalts sind. Der Kinderschutz geht hier vor dem Recht auf Informationsfreiheit. (...)
(...) Genau das hatte die grüne Bundestagsfraktion auch vorgeschlagen, anstelle von Haft zur Abbüßung der uneinbringbaren Geldstrafe lieber gemeinnützige Arbeit anzuordnen. Leider hatten wir damit offenbar noch nicht den ausreichenden Erfolg. (...)
(...) Ich halte dieses Konzept für ausgewogen, vernünftig und mehrheitsfähig. Streitig ist lediglich der Verzicht auf das Schießen mit großkalibrigen kurzläufigen Schußwaffen. In diesem Bereich wird es voraussichtlich lediglich zu einer Anhebung der Altersgrenze kommen. (...)
(...) Am Thema bin ich schon seit langem dran. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat noch Mitte Mai einen Kongress zum Thema „Einstieg von Menschen mit Behinderungen in das Arbeitsleben verbessern“ veranstaltet. Auf dem Kongress haben viele Menschen mit Hörbehinderungen vorgetragen, welche Steine ihnen in den Weg gelegt werden. (...)
(...) hiermit komme ich zurück auf Ihre neuerlichen Ausführungen zum Thema Elterngeld. Offensichtlich vertreten Sie und ich unterschiedliche Konzepte, die wir hier bedauerlicherweise nicht zusammenführen können. (...)
Sehr geehrter Herr Hörburger,
ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis 290 Tübingen-Hechingen bin.