(...) Allerdings beruht der Ausschluss homosexueller Männer von der Blut- und der Knochenmarkspende auf einer fachlich nachvollziehbaren Risikoabschätzung der Ärzteschaft in den einschlägigen Richtlinien der Bundesärztekammer, die regelmäßig überprüft und aktualisiert werden. Auch Partnerinnen von bisexuellen Männern sind von der Blut- und Knochenmarkspende ausgeschlossen. (...)
(...) das von Ihnen angesprochene Gesetz umfasst ausdrücklich auch die so genannten "Kostenfallen im Internet". Sowohl für die telefonisch als auch im Internet abgeschlossenen Verträge gilt jetzt ein Widerrufsrecht, dessen Frist erst beginnt, sobald der Verbraucher in Textform über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. (...)
(...) Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich für einen breiten Mix konjunkturstimulierender Maßnahmen eingesetzt: Eine deutliche Steuer- und Abgabenentlastung der Bürgerinnen und Bürger und nachhaltig sinnvolle Investitionen in öffentliche Infrastruktur. Das Gesamtvolumen der Programme beträgt mehr als 80 Milliarden Euro. (...)
(...) Grundsätzlich teile ich Ihre Bedenken gegen die geplanten Maßnahmen zur Sperrung von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt. Ich stimme Ihnen insofern zu, dass jede Sperrung einer Internetseite nicht ganz unproblematisch ist. (...)
(...) Unser Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt. (...) Wir brauchen einen anerkannten Niedriglohnsektor, der Löhne entsprechend der Produktivität des Arbeitsplatzes zulässt. (...)
