Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) natürlich räume ich dem Verbraucherschutz eine sehr hohe Priorität ein, und nehme das von Ihnen vorgetragene Anliegen sehr ernst. Ich darf Ihnen ebenso versichern, dass ich mir über den von Ihnen geschilderten Sachverhalt im Klaren bin, allerdings habe ich Ihnen die Antwort meiner Anfrage an die Kommission bereits mitgeteilt und Ihnen ebenso in meiner ersten Antwort versichert diese Angelegenheit weiterhin im Auge zu behalten. (...)

(...) Korruption untergräbt das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, verschlingt große Summen öffentlicher Gelder und richtet erheblichen wirtschaftlichen Schaden an. DIE LINKE im Bundestag setzt sich daher dafür ein, Korruption in all ihren Facetten gründlich und nachhaltig zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang ist es zwar generell zu begrüßen, dass die Bundesrepublik mittlerweile die von Ihnen angesprochene UN-Konvention mitgezeichnet hat, jedoch ist festzustellen, dass konkrete Schritte zu ihrer Umsetzung auch in Deutschland noch fehlen. (...)

(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch hinsichtlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen. (...)

(...) Auch wenn der weltweite Flugverkehr nur 2% der jährlichen CO2-Emmissionen ausmacht, darf nicht übersehen werden, dass hier in den letzten Jahren ganz besonders hohe Steigerungen zu messen waren. Daher ist es ein wichtiger Schritt, dass der europäische Flugverkehr ab 2011 in das System des Emissionshandels einbezogen wird. Damit soll verhindert werden, dass die Steigerungen im Flugverkehr das Erreichen der ehrgeizigen europäischen CO2-Reduktionsziele gefährden. (...)