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(...) über den Stand der Korruptionsbekämpfung in der Republik Jemen kann ich keinerlei Angaben machen, ich denke jedoch, dass die Bundesrepublik Deutschland auch im internationalen Vergleich bei der Korruptionsbekämpfung einen recht hohen Standard hat. (...) Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass es vor allem aus CDU/CSU und FDP Vorbehalte gegen eine Änderung des Paragraphen gegeben hat. (...)

(...) Es ist aber generell so, dass Prozesskostenhilfe nur nach einer gerichtlichen Vorprüfung und hinreichender Erfolgsaussicht gewährt wird. Die Rechtsverfolgung darf schon heute nicht mutwillig erscheinen, das bedeutet, es muss sich um ein Verfahren handeln, das eine nicht bedürftige, verständige Person in gleicher Weise führen würde. (...)

(...) Zum Sommergrillen möchte ich folgendes klarstellen: Während des Sommergrillens der Juso-Hochschulgruppe gab es keine Kandidatenvorstellung - auch im Nachgang nicht, auch die Bratwürste waren nur käuflich zu erwerben, lediglich 25 Liter Freibier wurden zu Verfügung gestellt. Ich war bei diesem Grillen anwesend und kann Ihnen versichern, dass dies keine parteipolitische Veranstaltung war. (...)

(...) Meine Antwort auf Ihre Ursprungs-Fragen war und ist so zu verstehen, dass die Erhöhung der Besoldung für Bundesbeamte rückwirkend zum 01.01.2008 erfolgt und eine weitere Besoldungs-Erhöhung zum 01.01.2009. Beides ist vom Bundestag bereits beschlossen worden. (...)