Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Menschen, die ohne Erwerbstätigkeit sind, müssen eine bedarfsgerechte Grundsicherung erhalten. Ich möchte nur zwischen jenen unterscheiden, die bereit sind, einen Solidarbeitrag in der Gesellschaft zu leisten (durch die Betreuung von Kindern, ehrenamtlich oder wie auch immer) und jenen, die dazu nicht bereit sind, unterscheiden. Es geht mir auch nicht um minderjährige Kindern, sondern um erwachsene Kinder. (...)

(...) Außerdem soll der Einsatz externer Berater grundsätzlich auf maximal sechs Monate begrenzt sein. Keinesfalls sollen sogenannte Leihbeamte auf der Leitungsebene eingesetzt werden oder Einfluss auf Grundsatzentscheidungen oder gar die Formulierung von Gesetzen haben. Ein Blick auf die Qualität ihrer Arbeit und die ihnen dabei zugewiesenen Kompetenzen muss zukünftig eines der verpflichtenden Elemente bei der Überprüfung des Einsatzes externer Mitarbeiter sein. (...)

(...) Das Grundgesetz ist eine Verfassung. Der Lissaboner-Vertrag löst die Bundesrepublik Deutschland nicht auf, überträgt aber bestimmte Rechtshoheiten. Vor allem aber schafft er zusätzliches Militär und sichert keine sozialen Grundrechte. (...)

(...) Ihren Gedanken „…den sogenannten Besitzern von "Eckkneipen" erlauben sollte…“ fand ich anfangs auch nicht schlecht. Er führt jedoch zu juristischen Problemen bei der Abgrenzung "Eckkneipe" und verletzt das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes - eine Bedienung hat nicht die freie Wahl, sich für einen nicht kontaminierten Arbeitsplatz zu entscheiden. (...)

(...) Ich bin nicht der Auffassung, dass Europa ein amerikanisches Raketenabwehrsystem braucht. Ein amerikanisches Raketenabwehrsystem dient dem Schutz Amerikas. (...)