Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die LINKE hat nicht begriffen, dass das geeinte Europa in Gestalt der Europäischen Union nie zustande gekommen wäre, wenn andere politische Kräfte über Jahrzehnte hinweg ihre eigenen Vorstellungen zum alleinigen Maß aller Dinge erhoben hätten. Mit VerbalradikalismuVerbalradikalismuspposition sind die kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus und der Marktradikalismus in der EU nicht zu brechen und die Herausforderungen der Globalisierung nicht zu bewältigen. Dazu bedarf es in Europa glaubwürdiger Konzepte, die von der Lebenswirklichkeit ausgehen, die auf Gestaltung der Gesellschaft und das Ringen um breiteste demokratische Mehrheiten setzen. (...)

(...) Die LINKE hat sich dort in ihrem Nein zum Lissabonner Reformprojekt der EU endgültig einbetoniert. Man kann den Vertrag von Lissabon durchaus von links kritisieren. Was aber nicht geht, ist, Inhalte zu verfälschen und alle seine unbestreitbaren Fortschritte zu leugnen. (...)

(...) Einen Wahrheitsnachweis für die alternative Medizin einzufordern halte ich für eine legitime Forderung von Patienten. Allerdings müsste dann auch die Schulmedizin mit einbezogen werden. (...)

(...) die Milchbauern stehen bei den derzeitigen Preisen von unter 20 ct/Liter Milch mit dem Rücken zur Wand. Ich unterstütze die Forderung der Milchbauern nach einer Regulierung des Milchmarktes. Aus meiner Sicht lässt sich das europäische Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft nicht anders aufrechterhalten. (...)

(...) Vor dem Hintergrund widersprüchlicher Untersuchungen zum Nutzen der Sommerzeitregelungen und dem Konsens unter den Mitgliedstaaten, die bestehenden Regelungen beibehalten zu wollen, ist ein Tätigwerden des Parlamentes weder zu erwarten noch sinnvoll. Falls zweifelsfreie wissenschaftliche Untersuchungen vorliegen, die eine Abschaffung der Sommerzeitregelungen befürworten, wäre es die Aufgabe der Mitgliedstaaten, auf ein legislatives Tätigwerden der Kommission hinzuwirken. (...)

(...) ich verweise auf meine Mail an Herrn Lehmann und bitte desweiteren um Verständnis, dass ich nicht vorhabe, mich zu einem möglichen Geschichtsunterricht im Jahr 2025 zu äußern. (...)