(...) Ich teile Ihre Bedenken zum so genannten Richterband. (...) Ob ich gegen das BKA-Gesetz klagen werde hängt in erster Linie vom weiteren Gesetzgebungsprozess ab. (...)
(...) Ich glaube nicht, dass der Kapitalismus die sozialen und ökologischen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft beherrschen kann. Wir benötigen meines Erachtens eine demokratisch sozialistische Gesellschaft. Dabei müssen allerdings auch Elemente der Marktwirtschaft eine wichtige Rolle spielen. (...)
(...) ich stimme Ihrer Argumentation zu und bin der festen Überzeugung, dass wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn brauchen. Ein Wettbewerb über Lohndumping ist unsozial und Marktwirtschaft funktioniert nur bei ausreichender Nachfrage. (...)
(...) In der Tat wäre es absurd, allen Studierenden und Schülern, die aufgrund der Faktenlage bestimmte Beträge zurückzahlen müssen, kriminelles Vorgehen vorzuwerfen. (...)
(...) Bei den Verhandlungen zum Vertrag von Lissabon, die nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und in den Niederlanden notwendig geworden waren, wurden der Begriff der „Verfassung“ sowie alle anderen Elemente, die auf eine Staatlichkeit der EU hindeuten könnten, gestrichen. Das bedauern wir. (...)
(...) Oktober 2003 umgesetzt werden. Der tatsächliche Umsetzungsbedarf ist dabei relativ gering, denn unser deutsches Strafrecht entspricht schon in vielen Bereichen dem internationalen Standard. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. (...)