(...) Ich kenne nur eine Partei in Deutschland, die die staatliche Souveränität unseres Landes in Frage stellt, und das ist die NPD. Ich empfehle die Lektüre des Grundgesetzes und der vertraglichen Vereinbarungen im Rahmen der Herstellung der deutschen Einheit. (...)
(...) FDP und CDU hatten vor der Landtagswahl 2005 die Abschaffung der Jagsteuer im Falle der Regierungsverantwortung versprochen. (...) Juni 2008 in der Fraktionssitzung die Abschaffung der Jagsteuer in einem Mehrstufenplan beschlossen. (...)
(...) ich kann nicht erkennen, weshalb die Nominierung einer Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten ein Fauxpas sein sollte. Das gilt sowohl für die Nominierung durch die CDU wie durch die SPD oder andere Parteien, soweit dies noch geschieht, meine Partei hat das gleiche Recht wie andere Parteien, einen Kandidaten zu benennen. Ich kann mir im Übrigen auch gut ausmalen, wie die Medien reagieren würden, wenn die SPD niemanden nominiert hätte: Dann wäre darüber berichtet worden, dass die SPD personell ausgeblutet ist und einen Mangel an geeignetem Führungspersonal hat. (...)
(...) Im Hinblick auf Ihre Vorbehalte hinsichtlich des Erfolgs der UN Mission im Kosovo möchte ich auf die bereits jetzt erzielten Ergebnisse der Mission hinweisen: Im Zuge der laufenden Rekonfiguration hat die UNMIK im Kosovo bereits wichtige Funktionen an die Behörden des Kosovo zurück übertragen können, da sich die wirtschaftliche und politische Situation im Land stabilisiert beziehungsweise signifikant verbessert hat. Zu den Kompetenzen, die abgegeben wurden, gehören vor allem Polizeiaufgaben und die Organisation von Wahlen. (...)
