(...) Die Europäische Kommission steht hier in der Pflicht, zu kontrollieren, dass europäische Richtlinien in den Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der völkerrechtlichen Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention umgesetzt werden. So darf beispielsweise der Widerruf des Flüchtlingsstatus nicht in Situationen erfolgen, in denen eine Rückkehr in das Herkunftsland noch nicht sicher erwartet werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Merkle,
(...) Die Kaufkraftparität ist ja letztlich entscheidend wenn ich mir von dem Lohn einer Stunde Arbeit ein Mittagessen leisten kann dann ist die Kaufkraftparität mit Deutschland vergleichbar, da ja in Rumänien die Waren billiger sind. Es ist ja gerade gut, dass wir in der EU Lohnbereiche haben die niedriger sind, damit wir mit anderen Billiglohnländern konkurrieren können. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnten IHKen in Schwerin oder Lüneburg-Wolfsburg sind leider nicht die einzigen, bei denen es erheblichen Ärger gibt. (...) Bei aller Kritik an dem Agieren mancher Kammern finde ich es aber problematisch, als Lösung aller Probleme die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen. (...)
(...) Mai 2009 habe ich gelesen. Selbst wenn für Sie persönlich die „Internetfreiheit“ wichtiger ist als die Pressefreiheit, so bedeutet das noch lange nicht, dass dies auch so ist. Die Presse unterliegt aus guten historischen Gründen einem besonderen Grundrechtsschutz, den das Bundesverfassungsgericht als für eine Demokratie „schlechthin konstitutiv“ bezeichnet hat. (...)
(...) In einer möglichen Reform des Waffenrechts dürfte eine Verbesserung der Kontrolle über die Verwahrung von Waffen und Munition ein zentraler Punkt sein. Ebenfalls existieren Vorschläge, dass in Zukunft der Antragsteller vor Erteilung der Waffenbesitzerlaubnis nachweisen muss, dass er Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung der Waffen getroffen hat. (...)