(...) Ich gehe, wie in meiner vorhergehenden Antwort an Sie erwähnt, davon aus, dass das Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes nicht mehr in diesem Jahr erfolgen wird. (...) Da die Erhöhung rückwirkend erfolgt, geht Ihnen zudem kein Geld verloren, sondern es verschiebt sich lediglich der Zeitpunkt der Nachzahlung gegenüber den ursprünglichen Planungen. (...)
(...) Mir zeigt dies, dass wir heute in einer soliden Demokratie leben, die auch gegensätzliche (sogar falsche) Meinungen aushält. Wer, wie die DKP, den Mauerbau und den Schießbefehl jahrzehntelang verteidigt hat, hat offenkundig eine sehr eigene Definition von Demokratie. Schwarzgelder mit einer ausgewachsenen Diktatur gleich zu setzen, dass ist Ihre Politik; nicht die Meine. (...)
(...) Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird alsbald danach sowohl die Grundsicherung für Kinder von Arbeitssuchenden und Sozialhilfeempfängern als auch der steuerliche Kinderfreibetrag angehoben werden. Im Zuge dessen wird die Koalition sicherlich auch eine Erhöhung des Kindergeldes beschließen. Denn Grundsicherung, steuerlicher Freibetrag und Kindergeld stehen in einem Zusammenhang, den ich gern etwas näher erläutern möchte. (...)
(...) Lieber Herr Heckmann, Entscheidungen in der Politik sind sicherlich nicht immer nachvollziehbar aus der Einzelsichtweise. Jedoch müssen wir bei unseren Entscheidungen „oben“ und „unten“ im Blick haben – also das Allgemeinwohl. (...)
(...) Zudem gibt es ja auch noch die Möglichkeit in Berufung zu gehen. Wenn Sie meine persönliche – für die Gerichtsentscheidung allerdings unmaßgebliche Meinung hören wollen, finde ich auch, dass das Urteil zu milde ausgefallen ist, wenn sich alles so abgespielt hat wie Sie es schildern. (...)
(...) Der 3. Armuts- und Reichtumsbereicht der Bundesregierung zeigt auf, dass in Deutschland 34% Kinder armutsgefährdet wären, wenn es keine Familienleistungen gäbe. Durch sie wird das Armutsrisiko bei Kindern auf 12 % gesenkt. (...)