Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Schindler,

(...) Herr Dr. Guido Westerwelle, MdB hat alle gesetzlichen Veröffentlichungspflichten erfüllt. (...)

(...) Sind unsere Zielsetzungen reine Utopie? Eine kürzlich erschienene Studie des Sachverständigenrates für Umweltfragen kommt zu dem Ergebnis, dass eine 100%ige Umstellung auf erneuerbare Energien möglich ist! (...)

(...) Trotzdem habe ich Probleme mit generellen Verboten, weil die Abgrenzung schwierig sein kann und weil der Gesetzgeber grundsätzlich vorsichtig sein sollte mit der Einführung von Internetzensuren wegen der Befürchtung, wo kann das dann noch hinführen. (...) Aber nicht alles, was nicht verboten und nicht strafbar ist, muß ich gut finden oder geil. (...)

(...) Dennoch stellt die Vorratsdatenspeicherung einen unerträglichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wie auch in die Telekommunikationsfreiheit dar, da Telekommunikationsverbindungsdaten weitreichende Rückschlüsse auf die Person ermöglichen. (...)

(...) Sie haben Recht! Es kann nicht sein, dass sich Vertreter aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit treffen, um Absprachen und Entscheidungen zu treffen. Es ist durchaus möglich, dass Diese zum Teil nicht unwichtige Auswirkungen auf die aktuelle Tagespolitik und das Wirtschaftsleben haben. (...)