(...) Außerdem will ich mich gerade für unsere zahlreichen mittelständischen Unternehmer einsetzen, damit diese verstärkt an öffentlichen Auftragsvergaben beteiligt werden. (...)
(...) die Republikaner haben sich als fremdenfeindliche Gruppierung positioniert. Dies passt denkbar schlecht zu einer Partei wie der ödp, die sich in erster Linie dem christlichen Leitbild verpflichtet sieht. (...)
Meine Antwort zur Frage von Volker Gröning aus Würzburg:
Sehr geehrter Herr Gröning !
(...) Gleichwohl darf dies nicht zu einer unzumutbaren Einschränkung der Lebensqualität führen. Ich habe mich daher wiederholt bei meinem Kabinettskollegen, Innenminister Joachim Herrmann, für Lärmschutzmaßnahmen an der A 7 und der A 96 eingesetzt. Allerdings werden entlang der A 7 und der A 96 die vom Bund als Voraussetzung für Lärmschutzmaßnahmen geforderten Grenzwerte von 70 Dezibel (A) am Tag bzw. (...)
(...) Aufgabe und Pflicht im Rahmen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist für uns jedoch auch, Extremismus – ob von rechts oder von links – strikt zu unterbinden. Deutschland ist es nie gut bekommen, wenn die Ränder stark waren. (...)
