(...) Meines Erachtens ist das bisherige Ratifizierungsverfahren in Irland allerdings in der Tat undemokratisch. Das Nein von wenigen hunderttausend Menschen reicht, um den Fortschritt für 500 Millionen zu blockieren. (...)
Sehr geehrte Frau Markert,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15.06.08.
(...) Die Bundesregierung beklagt, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht genug übrig bleibt. Sie verschweigt dabei, dass sie selbst Familien stärker belastet hat. Wer will, dass es den Menschen in Deutschland besser geht, der darf keine Mindestlöhne einführen, sondern muss den Bürgerinnen und Bürgern mehr Netto vom hart erarbeiteten Brutto belassen. (...)
