Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 20.06.2008

(...) ich grenze niemanden aufgrund anderer Meinung im europäischen Integrationsprozess aus und Gleiches gilt für alle in meiner Partei. Und doch sage auch ich ganz klar, dass die Ablehnung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch die irische Bevölkerung natürlich ein Rückschlag ist. Der europäische Einigungsprozess gerät damit erneut in schwieriges Fahrwasser. (...)

Portrait von Walter Kolbow
Antwort von Walter Kolbow
SPD
• 27.06.2008

(...) Die in Zukunft noch wachsende Europäische Union muss effizient und handlungsfähig gemacht werden, dafür wurden zahlreiche Veränderungen in der EU-Struktur vorgenommen. Wichtig erscheint mir, dass mit dem Lissabon-Vertrag das Mehrheitsprinzip bei der Abstimmung über das politische Vorgehen der EU eingeführt wird. Blockaden sind nun nicht mehr so wahrscheinlich wie vorher. (...)

Portrait von Hartmut Schauerte
Antwort von Hartmut Schauerte
CDU
• 16.09.2008

Sehr geehrter Herr Schiltz,

da ich die von Ihnen angesprochenen Fragen mittlerweile beantwortet habe, hoffe ich, damit auch Ihrem Interesse an den Antworten entsprochen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

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