(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes . Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben sich auf Eckpunkte zur Novellierung des Schornsteinfegergesetzes geeinigt. (...)
(...) Die Union unterstützt im Grundsatz die Forderung nach einer Angleichung der Renten in Ostdeutschland an die Renten in Westdeutschland. Allerdings hängt die Angleichung der Renten ganz wesentlich von der Einkommenssituation der Beschäftigten ab. (...)
(...) Insofern ist das Grundgesetz auch nicht geändert worden, um eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung oder den Vertrag von Lissabon zu verhindern. Ich hätte auch überhaupt kein Problem damit gehabt, wenn wir in Deutschland über die europäische Verfassung und den Vertrag von Lissabon durch einen Volksentscheid abgestimmt hätten, denn anders als Sie, Herr Prof. Schachtschneider oder die bayerische Zentrumspartei halte ich beide Vorschläge für gut. (...)
(...) Ihrem Eindruck, die EU sei Schuld an den Problemen des Arbeitsmarktes, möchte ich widersprechen. Erstens scheint mir in Ihrer Darstellung ein Widerspruch enthalten zu sein: Lassen die osteuropäischen Staaten zu, dass ihre Bürger in Deutschland Dienstleistungen erbringen, handelt es sich um „Lohndumping“. (...)
(...) Um das Amt des Bundespräsidenten in seiner Funktion und Wirkung zu erhalten, bin ich gegen eine Volkswahl und halte die Bundesversammlung aus Bundestag und Abgesandten der Länder für das richtige Gremium. (...)
(...) Für mich ist wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland die Vorteile der Europäischen Union und die Notwendigkeit ihrer Reform zu vermitteln. Demokratie in der EU und die EU als solche müssen erlebbar und Entscheidungen nachvollziehbar sein. (...)