Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter M. • 24.09.2008
Frage an Josef Miller von Peter M. bezüglich Umwelt
Portrait von Josef Miller
Antwort 26.09.2008 von Josef Miller CSU

(...) Gleichwohl darf dies nicht zu einer unzumutbaren Einschränkung der Lebensqualität führen. Ich habe mich daher wiederholt bei meinem Kabinettskollegen, Innenminister Joachim Herrmann, für Lärmschutzmaßnahmen an der A 7 und der A 96 eingesetzt. Allerdings werden entlang der A 7 und der A 96 die vom Bund als Voraussetzung für Lärmschutzmaßnahmen geforderten Grenzwerte von 70 Dezibel (A) am Tag bzw. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 26.09.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Aufgabe und Pflicht im Rahmen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist für uns jedoch auch, Extremismus – ob von rechts oder von links – strikt zu unterbinden. Deutschland ist es nie gut bekommen, wenn die Ränder stark waren. (...)