Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bei der Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, handelt es sich nicht um eine Zensur des Internets, bei der der Staat willkürlich einige Internetseiten sperren lässt. In der öffentlichen Diskussion ist leider bisher nicht ausreichend verdeutlicht worden, dass die Einschränkungen des Zugangs und die Strafverfolgung sich nur auf die besondere Struktur des § 184b des Strafgesetzbuches beziehen, d.h. (...)

(...) In der Drogenpolitik fehlt meiner Ansicht nach ein Gesamtkonzept, das auch bereits legale Drogen, wie Alkohol und Zigaretten, harmonisch einschliesst. Ich persönlich halte eine Entkriminalisierung bestimmter Drogen allein deshalb für einen interessanten Ansatz, weil sich dadurch negative gesellschaftliche Effekte, wie mafiöse Strukturen im Handel und Beschaffungskriminalität vermutlich verringern lassen. (...)

(...) Richtig ist, dass der Europäische Rechnungshof seit 1994 eine so genannte Zuverlässigkeitserklärung für die Verausgabung der EU-Mittel abgibt. Bis dato konnte der Rechnungshof jedoch noch in keinem Jahr eine positive Zuverlässigkeitserklärung für die Europäische Kommission abgeben, die die letztendliche Verantwortung für den operativen Teil des EU-Haushalts trägt. (...)

(...) Insofern profitieren wir in der Oberlausitz selbstverständlich davon. Das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft sind jedoch die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese sind es, die für Stabilität in der jetzigen Wirtschaftskrise sorgen - wie der kürzlich erschiene Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit deutlich herausstellt. (...)

(...) Fakt bleibt auch: Solche Angebote und Dateien müssen entfernt werden. Kinderpornographie im Netz gilt es effektiv zu bekämpfen. Gerade das leistet der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht. (...)