(...) Wenn Sie glauben, dass in der EU von grauen Herren in der Kommission entschieden wird, dann sind Sie einem Mythos aufgesessen. In der EU entscheiden Europäisches Parlament und nationale Regierungen gemeinsam. Ein Parlament, das von Ihnen mit gewählt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch habe ich erhalten. Ich habe sie bisher nicht beantwortet. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen.
(...) Ich bin der Meinung, dass es vielmehr einer Gesamtlösung bedarf. Die SPD hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche neue Lösungsansätze für die steigenden Energiepreise entwickeln soll. Das Gremium soll ganz konkret Vorschläge machen, wie Verbraucher vor immer höheren Preisen geschützt werden können. (...)
(...) Wie Sie beschäftigt mich das Thema Chancengerechtigkeit, welches wir auch auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen müssen, soll die soziale Marktwirtschaft ihrem Namen gerecht werden. Allerdings ist die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ist nach unserer Meinung die falsche Antwort auf die Herausforderungen einer europäischen Erweiterung und den zunehmenden Wettbewerbsdruck aufgrund deutlich niedriger Löhne, vor allem aus den EU-Beitrittsländern. (...)