Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Jakubowski,

vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.

(...) Bei der Ausweisung und Abschiebung von Ausländern handelt es sich übrigens um eine sicherheitsrechtliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr und nicht um eine besondere, zusätzliche Strafe nur für Ausländer. Die Frage des Vorliegens einer Diskriminierung von Ausländern stellt sich deshalb nicht. (...)

(...) Ich teile aber die Ansicht, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung mehr für die Qualität des Trinkwassers tun muss. Wie Sie als ehemaliger Leiter eines Umweltamtes wissen, habe ich schon zu meiner Zeit als Umweltministerin von NRW nachdrücklich auf die unzureichende Trinkwasserqualität im Einzugsgebiet der Ruhr hingewiesen und eine Verbesserung der Situation gefordert. Auf jeden Fall gilt eines: Bei meiner Entscheidung, mit Herrn Rüttgers 2004 einen von der Presse wahrgenommenen Spaziergang zu machen, hat Herr Pick keinerlei Rolle gespielt. (...)

(...) Ihre grundsätzliche Position zur Heimunterbringung kann ich nicht teilen, für viele Kinder und Jugendliche ist die Heimunterbringung die einzige Möglichkeit um ihnen aus zum Teil ausweglosen Situationen zu helfen. Viele Jugendliche brauchen auch zusätzlich Betreuung und Hilfe, die ihnen in solchen Heimen angeboten werden können, aus diesem Grund möchte DIE LINKE mithelfen, dass weiterhin eine bestmögliche Ausstattung dieser Einrichtungen abgesichert werden kann. (...)

(...) das Problem, das die steigenden Energiepreise für Menschen mit niedrigem Einkommen oder kleinen Renten bedeuten, ist mir bewusst. Wir arbeiten zurzeit an Konzepten, die Vermieter, ohne auch sie finanziell zu sehr belasten, zur energetischen Sanierung der Wohnungen verpflichten. Ihre Situation stellt sich mit dem Lichtmangel und dem sonnenlosen Balkon nochmal anders da, das tut mir sehr leid. (...)