Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hartmut S. • 22.06.2008
Antwort von Hartmut Koschyk CSU • 23.06.2008 (...) Selbst ein (formaler) Bezug zum Arbeitsleben, das heißt unabhängig davon, ob ein Arbeitgeberzuschuss gezahlt wurde oder nicht, reicht aus, um eine Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung zu begründen. Anzumerken bleibt ferner, dass auch das Bundesverfassungsgericht die grundsätzliche Einbeziehung von Versorgungsbezügen in die Beitragspflicht wegen des in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Solidaritätsprinzips für geboten erachtet. (...)
Frage von Herbert A. • 22.06.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 22.06.2008 Sehr geehrter Herr Altgebauer,
ich kommentiere nicht heise.de.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Malte S. S. • 22.06.2008
Antwort von Hiltrud Breyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.07.2008 (...) gerne möchte ich auch Sie auf die Diskussion in meinem Gästebuch verweisen, die bezüglich des unwahren RTL-Beitrages geführt wird. Außerdem noch einmal der Verweis auf die hervorragende Seite von Europa Digital zu den Finanzen der Europaabgeordneten: http://www.europa-digital.de/text/aktuell/dossier/mepgeld/verdienst.shtml (...)
Frage von Anne D. • 22.06.2008
Antwort von Annette Schavan CDU • 23.06.2008 Sehr geehrte Frau Dietz,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Frage von Henrik Dr. R. • 22.06.2008
Antwort von Wolf Klinz FDP • 25.06.2008 (...) Was Ihre allgemeine Anmerkung zur Rolle der deutschen Sprache angeht, so muss ich Ihnen zustimmen. Nur sehr wenige EU-Dokumente werden auf Deutsch verfasst und zumeist ist in der Entstehungsphase nur der englische oder französische Text verfügbar. (...)
Frage von Thorsten J. • 22.06.2008
Antwort ausstehend von Hans-Gert Pöttering CDU