Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hartmut Koschyk
Antwort von Hartmut Koschyk
CSU
• 23.06.2008

(...) Selbst ein (formaler) Bezug zum Arbeitsleben, das heißt unabhängig davon, ob ein Arbeitgeberzuschuss gezahlt wurde oder nicht, reicht aus, um eine Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung zu begründen. Anzumerken bleibt ferner, dass auch das Bundesverfassungsgericht die grundsätzliche Einbeziehung von Versorgungsbezügen in die Beitragspflicht wegen des in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Solidaritätsprinzips für geboten erachtet. (...)

Portrait von Hiltrud Breyer
Antwort von Hiltrud Breyer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.07.2008

(...) gerne möchte ich auch Sie auf die Diskussion in meinem Gästebuch verweisen, die bezüglich des unwahren RTL-Beitrages geführt wird. Außerdem noch einmal der Verweis auf die hervorragende Seite von Europa Digital zu den Finanzen der Europaabgeordneten: http://www.europa-digital.de/text/aktuell/dossier/mepgeld/verdienst.shtml (...)

Frage von Henrik Dr. R. • 22.06.2008
Portrait von Wolf Klinz
Antwort von Wolf Klinz
FDP
• 25.06.2008

(...) Was Ihre allgemeine Anmerkung zur Rolle der deutschen Sprache angeht, so muss ich Ihnen zustimmen. Nur sehr wenige EU-Dokumente werden auf Deutsch verfasst und zumeist ist in der Entstehungsphase nur der englische oder französische Text verfügbar. (...)

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