(...) Wenn die Bundesregierung Bürgschaften oder Kaufpreise für mehrere Milliarden Euro in Kauf nimmt, erfolgt dies vor dem Hintergrund, damit einen kompletten Zusammenbruch der Wirtschaft, bei dem die Ereignisse für niemanden absehbar wären, zu verhindern. Es ist nicht das Ziel, „Steuergelder zu verschwenden“. (...)
Sehr geehrter Herr Wopke,
warum glauben Sie, daß ich mich im Kommunalrecht auskenne? Ich bin nicht allwissend. Ich arbeite aber daran.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Werter Herr Kammerer,
(...) Internationale Verträge bedürfen nach Artikel 59, Absatz 2, des Grundgesetzes eines positiven Votums der für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaft. Bevor der mit dem Abkommen angestrebte Datenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA ermöglich werden kann, müssen also der Bundesrat und der Deutsche Bundestag einem noch einzubringenden Vertragsgesetz zustimmen. (...)
