(...) bisher lief das Projekt „Öffentliche Petitionen“ immer noch im Modellversuch in Nachahmung des Schottischen Modells und auch über einen Schottischen Server. Am 13. (...)
(...) Ich begrüße jeden gesundheitspolitischen Dialog und Gedankenaustausch, vor allem mit objektiven Kritikern unserer Reformpolitik. Für eine nachhaltige Gestaltung unseres Gesundheitssystems ist ein gesundes Maß an Wettbewerb erforderlich. Wesentliche Voraussetzungen dafür sind faire ausgewogene Bedingungen. (...)
Sehr geehrter Herr Jung,
(...) Ich sprach allerdings vom Bereich der Stromererzeugung, und da deckt die Kernenergie immerhin 60% des in Bayern erzeugten Stroms ab. Dass die Kernenergie bei einer "Life-cycle"-Betrachtung nicht völlig CO2-frei ist, ist mir selbstverständlich bekannt. Das gilt aber auch für die meisten Arten von regenerativer Stromerzeugung, insbesondere auch für Wind- und Solarenergie. (...)
(...) Für mich und die CSU bleibt auch in Zukunft ein ausgeglichener Haushalt ein unumstößliches Ziel. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Zu dauerhaft ausgeglichenen Haushalten verpflichtet schon das Prinzip der Generationengerechtigkeit. Darüber hinaus ist es wichtig, den Gestaltungsspielraum in den öffentlichen Haushalten zu sichern. (...)
