(...) Eine Neuregelung muss aber auch unter Finanzierungsgesichtspunkten tragfähig sein. Alle diejenigen, die ohne Rücksicht auf die Finanzierungsbedingungen eine Rückkehr zur alten Entfernungspauschale fordern, handeln dagegen unseriös. Dies gilt insbesondere für die CSU, die heute auch noch so tut, als wäre sie an den Beschlüssen der Großen Koalition unbeteiligt gewesen. (...)
Sehr geehrter Herr Hofmeister,
(...) Dass der Augsburger Imker seine Jahresernte bei der Müllverbrennungsanlage abgegeben hat, ist zu bedauern - vor allem weil diese Reaktion nicht auf die Gerichtsentscheidung zurückzuführen ist. Zum einen existiert eine Zulassung, die in Einzelfällen, wie zum Beispiel bei der Honigproduktion, gentechnisch veränderte Maispollen bis zu einem bestimmten Grenzwert für Lebensmittelproduktion zulässt. Zum anderen wurde gegen die Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichts bereits Berufung eingelegt. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse. Zu den Gesundheitsgefahren der Mobilfunkwellen existieren viele - auch widersprüchliche - Untersuchungen. Solange Gefahren aber nicht ausgeschlossen werden können, ist die Politik in der Verpflichtung, größtmögliche Vorsorge zum Schutz der Bevölkerung zu treffen. (...)
Sehr geehrte Frau Hahn,
