(...) Nationale Vorschriften, die über die EU-Regelungen hinausgehen, sind nicht zulässig. Die EU-Kommission hat nun einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem ab 2012 die Ausrüstung von Lkw mit elektronischem Stabilitätsprogramm, Spurhalteassistent und Notbremsassistent vorgeschrieben würde. Dieser Vorschlag wird zurzeit von Europäischem Parlament und Rat beraten. (...)
(...) Die CDU möchte, dass das Niveau niedrigen Löhne schrittweise angehoben wird und die betroffenen Arbeitsplätze erhalten werden. Unserer Ansicht nach ist eine hohe Beschäftigung der wirksamste Schutz gegen niedrige Löhne. Eine hohe Beschäftigung und sicherere Arbeitsplätze werden gefördert, indem Arbeit günstiger wird. (...)
(...) Heißt, man muss die Dinge in Relation sehen. Überzogene und wilde Deutschlandkritik finden Sie auch in der Türkei, in den USA, in Frankreich, überall. Niemand ist vor Dummheit sicher. (...)
(...) Ich finde keineswegs, dass „das Thema Datenschutz eher stiefmütterlich behandelt“ wird. (...) Jüngste Beispiele hierfür sind unter anderem die Verweigerung der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber ihrem Koalitionspartner zur Einführung einer gesetzlichen Speicherungspflicht von Fingerabdrücken in Personalausweisen sowie die Kritik am vom Bundesinnenminister geplanten zentralen Bundesmelderegister. (...)
(...) Bei Rentnern hat das Armutsrisiko dagegen abgenommen und liegt mit 11,4% unter diesem Durchschnitt, auch der Anteil der Älteren, die Sozialhilfe beziehen, liegt mit 1,3% deutlich unter dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung von 3,3 %. Diese Verbesserung der Einkommenssituation Älterer liegt vor allem daran, dass immer mehr Frauen Anspruch auf Rente haben, dass die Ostrenten aufgewertet wurden und dass in den alten Bundesländern die Einkünfte aus Betriebsrenten und Privatvermögen gestiegen sind. Altersarmut ist -- im Gegensatz zu vielen anderen Ländern -- in Deutschland heutzutage kein Problem. (...)
