(...) die Beratungen im Bundestag zum P-Konto sind noch nicht abgeschlossen; ich hoffe aber, dass dies im Herbst 2008 geschehen wird. (...) Gesetzlichen Pfändungsschutz für Girokonten gibt es schon nach geltendem Recht; der ist allerdings kompliziert ausgestaltet. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Mayer,
(...) Was ist "juristisch freischwebende Interpretation"? Was ist "verfassungsrechtliche Brillanz"? Ich verstehe Sie nicht. (...)
(...) ich halte die Bundesrepublik Deutschland für den qualifiziertesten Rechtsstaat weltweit. Sie können gerne anderer Auffassung sein. (...)
(...) Es gab sie real. Und deshalb sind auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger über den Zustand des Datenschutzes hierzulande berechtigt. Ich empfehle Ihnen dazu die Plenar-Debatte im Bundestag vom 4. (...)
(...) ich habe nicht das "Verhalten" der irischen Bürgerinnen und Bürger undemokratisch genannt, sondern die Tatsache, dass in der Europäischen Union das Votum eines Volkes, das "Nein" sagt, schwerer wiegt, als das Votum eines anderen Volkes, das "Ja" sagt. Sie erinnern sich: Das "Nein" Frankreichs und der Niederlande hatte zur Folge, dass das "Ja" Spaniens und Luxemburgs nicht zum Zuge kam. (...)