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(...) Eine Befassung der Ausschüsse, sowie die zweite und dritte Lesung mit Beschlussfassung steht noch aus. Wir bemühen uns interfraktionell eine Mehrheit für die Einführung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz zu bekommen. Allerdings lehnt als einzige Fraktion die CDU/CSU weiterhin fundamental jede Änderung des Grundgesetzes ab. (...)

Sehr geehrter Herr Krämer,

(...) Richtig ist vielmehr, dass Bundestag und Bundesregierung mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz einen Fonds gründen werden. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, den Banken im Notfall "unter die Arme" greifen zu können, um das Bankensystem vor dem Zusammenbruch bewahren zu können. (...)

(...) Denn ein demokratisches Gemeinwesen setzt voraus, dass sich die Individuen in Freiheit entscheiden, wie und wo sie sich gesellschaftlich einbringen. Und diese Ziele, demokratische Aneignung der Arbeits- und Lebensbedingungen und Freiheit der Individuen haben sicher einen revolutionären Anspruch, stehen in bester linker Tradition. Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. (...)