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(...) zu 2: Viel – wird von der SPD seit langem gefordert, hat jedoch bisher keine (Zwei-Drittel-) Mehrheit gefunden. (...)

(...) Ich kann Ihre Kritik gut nachvollziehen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich daher dafür eingesetzt, dass die abgabenfreie Entgeltumwandlung bei Betriebsrenten über 2009 hinaus fortgeführt wird. Dadurch wird eine Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten vermieden. (...)

(...) Pflegefall bekommt der Versicherte aber nicht nur den eingezahlten Beitrag zurück, sondern den Betrag, den die Behandlung in Anspruch nimmt – und dies ein ganzes Leben lang. Darüber hinaus sind ältere Menschen ja gerade diejenigen, die sowohl Pflege- als auch Krankenkasse besonders in Anspruch nehmen. Sie decken mit ihren Beiträgen übrigens nur rund 40 % ihrer Leistungsausgaben ab, der Rest wird von der Solidargemeinschaft übernommen. (...)

(...) Rentner bezahlen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, weil sie weiterhin Leistungen aus dem System beziehen. Nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit erhalten Rentner deutlich mehr Leistungen, als der Höhe ihrer Versicherungsbeiträge entspräche, aber das ist eben das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung, dass die Jüngeren mehr einzahlen als sie tatsächlich brauchen und damit für die Älteren einstehen, die im Alter in der Regel mehr brauchen, als sie an Beiträgen einzahlen. (...)

(...) Ihren Vorwurf an mich und die Bundesregierung, wir wären in Sachen Alkohol und Tabak handlungsunfähig und handlungsunwillig, weise ich entschieden zurück. Wir haben in den letzten Jahren eine Vielzahl präventiver und struktureller Maßnahmen und Aktionen zur Reduzierung von Alkohol- und Tabakkonsum in der Bevölkerung unternommen. In Weiterführung dessen hat der Drogen- und Suchtrat kürzlich Empfehlungen für Nationale Aktionsprogramme zur Alkohol- und Tabakprävention beschlossen. (...)

(...) Da sind sich alle Experten einig. Der Präsident der Deutschen Bundesbank beispielsweise geht davon aus, dass von der derzeitigen Preissteigerungsrate allein die Hälfte durch die Steuer- und Abgabenerhöhung des Staates selbst verursacht sind. Eine Politik, die diejenigen, die immer weiter belastet, die mit ihren Steuern und Abgaben ohnehin unser Land tragen, werde ich auch in Zukunft konsequent kritisieren. (...)