Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 31.10.2008 von Oskar Lafontaine BSW

(...) Oskar Lafontaine setzt sich bei jeder öffentlichen Gelegenheit dafür ein, dass die derzeitigen Renten um 4-5 Prozent erhöht werden, damit wenigsten die Teuerungsrate (Energiekosten, Lebensmittel, Fahrpreise...) ausgeglichen wird. Wichtig wäre es auch, wenn Sie und viele andere Rentnerinnen und Rentner sich engagieren, 2009 DIE LINKE wählen und vielleicht auch aktiv in unserer Partei mitarbeiten. Nur so kann der nötige Druck auf die Regierenden verstärkt werden. (...)

Portrait von Andreas Schockenhoff
Antwort 08.10.2008 von Andreas Schockenhoff CDU

(...) "Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen halte ich auf der für den Bürger überschaubaren kommunalen Ebene und auf der Landesebene für sinnvoll und bin auch dafür, sie dort auszubauen. In einer Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene sehe ich aber keinen Garanten für ein Mehr an Demokratie. Ein Plebiszit bringt die Notwendigkeit der Reduzierung komplexer Sachfragen auf bloße Ja-Nein-Alternativen mit sich. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 15.10.2008 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Es geht also nicht darum - wie in der Presse teilweise zu lesen war - dass eine generelle Ermächtigungsgrundlage für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern geschaffen würde. Vielmehr soll es eine klare rechtsstaatliche Grundlage dafür geben, einem besonders schweren Unglücksfall, zu dem beispielsweise ein terroristischer Angriff zählen kann, tatsächlich wirksam zu begegnen. (...)

Portrait von Maria Eichhorn
Antwort 09.10.2008 von Maria Eichhorn CSU

(...) Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag zur Pendlerpauschale bezwecken wollten, lehne ich entschieden ab. Die programmatischen Eckpunkte der LINKEN fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht. (...)