(...) In knapp zwei Jahren als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung kann ich nicht in kürzester Zeit korrigieren, was in Jahrzehnten falsch gelaufen ist. Ich kann jedoch sagen, dass ich vor allem im Bereich des Bürokratieabbaus zahlreiche erfolgreiche Initiativen gestartet habe, die auf einem guten Wege sind. (...)
(...) In diesem Punkt sehe ich aber den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr vor den unbestrittenen Gefahren des Passivrauchens als vorrangig. Unsere klare Positionierung ist vor diesem Hintergrund zu sehen und nicht vor der Beschneidung von privaten Entscheidungsspielräumen. (...)
(...) Isofern ist es richtig, dass auch das Finanzministerium signalisiert hat, den Zeitpunkt der Teilprivatisierung der Bahn genauestens zu prüfen. Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass sich der Börsengang verschieben wird. (...)
Sehr geehrter Herr Busalt,
(...) Die SPD sieht die Einwanderung von Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis nach Deutschland als Bereicherung und Chance, nicht als Bedrohung. Da unser Grundgesetz die Glaubensfreiheit garantiert, haben muslimische BürgerInnen selbstverständlich das Recht, ihren Glauben zu leben und ein würdiges Gotteshaus zu errichten. (...)
