(...) Für mich als Vertreter einer Grenzregion ist es wichtig, dass solche Schwierigkeiten in Zukunft abgestellt werden. Daher halte ich es für richtig, dass es künftig eine einheitliche europäische Flugsicherung gibt. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag der 16. Wahlperiode ist jetzt vereinbart: "Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen." Der Prüfauftrag bedeutet im Klartext, dass man sich in dieser Sache in der Koalitionsvereinbarung nicht einigen konnte, da der Widerstand der Union auch während der Großen Koalition in dieser Frage leider unvermindert groß ist. Dementsprechend geht es auch in dieser Sache daher leider nicht entscheidend voran. (...)
Sehr geehrter Herr Wallschlag,
(...) Der Bundestagsverwaltung sind seit der Berichterstattung des Stern im Februar und Maerz eine Reihe von Europa-Parlamentariern namentlich bekannt, die zwar dem Pensionsfonds der EU beigetreten waren, dann aber der Bundestagsverwaltung gegenüber verneint haben, eine Versorgung aus dem EU-Pensionsfonds zu beziehen. Bei dieser Konstellation kann der Bundestagspräsident schlechterdings nicht mehr allein auf die Selbstauskunft der Pensionäre vertrauen, meine ich. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich nicht für unqualifizierte Äußerungen von jungen Linken verantwortlich fühle, unabhängig von Koalitionen. Im Gegenteil: Die Äußerung zeigt leider wenig Geschichtsverständnis und -kenntnis und bestätigt mich eher in meiner Einschätzung, dass auch in der SPD die Nachfahren der Altkommunisten aus der SED eine Heimat gefunden haben. Für mich ist der Gebrauch des Begriffs "Deutsche Nation" vollkommen in Ordnung, weil ich mich mit meinem Vaterland und seiner wechselvollen Geschichte identifiziere. (...)
(...) Ich habe in den vorangegangenen Fragen ausreichend Stellung bezogen und beziehe meine Informationen aus der Kriminalstatistik (siehe Antwort 14. Mai 2009) und vom BKA. (...)