Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Schu,

(...) Zwar hat auch die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% ab 2007 zu einer Preissteigerung für den Verbraucher geführt. Dennoch führen die aktuell gestiegenen Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt im Ergebnis insgesamt zu keinen höheren Umsatzsteuereinnahmen für den Staat, da die für die höheren Kraftstoffpreise aufgewendeten Mittel für anderweitigen umsatzsteuerpflichtigen Konsum an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung stehen. (...)

(...) Gleichwohl kann die gerichtliche Durchsetzung einer Kündigung mit anschließendem Räumungsverfahren langwierig und kostenintensiv sein. Dies allein rechtfertigt es aber nicht, bei der Ausgestaltung des Mietrechts einseitig die Vermieterinteressen in den Blick zu nehmen und den Schutzgedanken zugunsten der großen Mehrheit redlicher Mieter zu vernachlässigen. (...)

(...) Da der Vereinszweck einer Kleingartensiedlung wohl in der Einrichtung von Gartenanlagen besteht und sich das wesentliche Freizeitangebot daher im Freien ereignet, gehe ich davon aus, dass das gesetzliche Rauchverbot in den Vereinshäusern nur gilt, wenn eine gewerbliche Bewirtung angeboten wird. Ihnen steht natürlich jeder Zeit frei, in Ihrer Vereinssatzung ein Rauchverbot zu beschließen. (...)

(...) September 2008 hat der Bundestag den Entwurf eines Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Mit dem Kinderförderungsgesetz wird der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag ab dem 01. (...)

(...) Mit der geplanten Einführung des ELENA-Verfahrens wird der kosten- und zeitintensive Schritt der Papierbescheinigung überflüssig, wodurch die Unternehmen um jährlich mehr als 85 Millionen Euro entlastet werden. (...) Dafür ist zur Sicherstellung des Datenschutzes in jedem einzelnen Fall die Zustimmung des Antragstellers notwendig, die dieser über seine elektronische Signatur erteilt. (...)